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AGB / EGB

Stand:22. Februar 2021


A Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Geltung

1.1 Anbieter der Leistungen und Vertragspartner des Kunden ist die AnyDesk Software GmbH (im Folgenden ANYDESK genannt), Türlenstraße 2, 70191 Stuttgart, (Amtsgericht Stuttgart, HRB 748838).

1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten für den Vertragsschluss selbst sowie für alle Vertragsbeziehungen zwischen ANYDESK und den Kunden, unabhängig von Art und Umfang der Leistung im Rahmen laufender und zukünftiger Geschäftsverbindungen.

1.3 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger und schriftlicher Zustimmung von ANYDESK auf einen Dritten übertragen.

1.4 Es gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen von ANYDESK. Abweichenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen; sie gelten nur nach schriftlicher (§ 126 Abs. 1 BGB) Zustimmung durch ANYDESK.

1.5 Sollten einzelne Klauseln dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Klausel durch eine andere zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und ihrerseits wirksam ist. Gleiches gilt für Regelungslücken in Bezug auf den Vertragszweck.

1.6 Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Vertragsangebot und -gegenstand

2.1 Das Leistungsangebot von ANYDESK richtet sich ausschließlich an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die gemäß § 14 BGB bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (in diesen AGB und EGB auch "Kunde"). Die hierfür erforderliche Online-Registrierung und der Auftragsabschluss erfolgen unter der Bedingung der Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden.

2.2 Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den im Regelungsumfang vorrangig geltenden Ergänzenden Geschäftsbedingungen und dem Service-Level Agreement, der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung von personenbezogenen Daten (AVV) sowie aus den Leistungsbeschreibungen der jeweiligen Angebote (https://anydesk.com/de/bestellen). Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.

2.3 Nebenabreden oder Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung von ANYDESK.

2.4 Soweit nicht ausdrücklich in Schriftform anderweitig vereinbart, kann ANYDESK zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten auch auf die Leistungen geeigneter Dritter zurückgreifen. In diesem Fall haftet ANYDESK für diese Dritte wie für eigene Erfüllungsgehilfen.

3. Vertragsschluss und Leistungsvoraussetzungen

3.1 Ein Vertrag über die Nutzung von ANYDESK kann sowohl online durch Abschluss des Bestellprozesses zustande kommen als auch auf der Grundlage eines individuellen schriftlichen Angebotes. Im Falle eines schriftlichen Angebots von ANYDESK an Kunden gilt dieses bestätigt, wenn dort die angebotenen Leistungen ohne Änderungen durch Unterschrift gegengezeichnet werden; zur Wahrung der erforderlichen Schriftform genügt insoweit die telekommunikative Übermittlung (§ 127 Abs. 2 BGB). Eine gesonderte schriftliche Auftragsbestätigung gilt nur bei eindeutigem Bezug (Nennung des Angebotes/Auftrages und Gesamtleistung). Soweit nicht anders angegeben, gilt das jeweilige Angebot nur bis zwei Wochen nach Angebotserhalt. Auftragsbestätigungen von ANYDESK ersetzen einen Auftrag des Kunden, wenn nicht binnen zwei Wochen schriftlich widersprochen wird; ANYDESK wird in der Auftragsbestätigung auf die Bedeutung eines ausbleibenden Widerspruchs ausdrücklich hinweisen.

3.2 Vorbehaltlich dieser Bedingungen wird ANYDESK Ihnen während der Laufzeit des Vertrags eine nicht-exklusive, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz für den Zugriff und die Nutzung der Dienste in der jeweils aktuellen Version zur Verfügung stellen. Durch Akzeptieren dieser Bedingungen, das Unterzeichnen bzw. Auslösen einer verbindlichen Bestellung oder die Nutzung der Dienste kommt ein Vertrag auf Basis der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

3.3 Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Lizenzschlüssels diesen im Portal https://my.anydesk.com bzw. in der Applikation zu registrieren. ANYDESK behält sich das Recht vor, den Zugriff auf die Dienstleistungen einzuschränken oder zu sperren, sollte der Kunde dem Genannten nicht nachkommen.

3.4 Soweit ANYDESK dem Kunden ein Angebot unterbreitet, gilt dieses als bestätigt, wenn die dort angebotenen Leistungen ohne Änderungen angenommen werden; Soweit nicht anders angegeben, gilt das jeweilige Angebot nur bis zwei Wochen nach Angebotserhalt.

3.5 Der Kunde kann auf eine Installations- und einer Benutzungsanleitung unter https://support.anydesk.com jederzeit zugreifen.

4. Leistungsbeschreibung, Verfügbarkeit und technische Voraussetzungen

4.1 So nicht ausdrücklich anderweitig im Angebot bestimmt, ist ein bestimmter Erfolg der Leistungen von ANYDESK nicht geschuldet.

4.2 ANYDESK stellt ausschließlich für kostenpflichtige Produkte und Dienstleistungen und vorbehaltlich der ausdrücklichen Vereinbarung eines anderen Service Levels die Nutzung der Dienstleistungen mit den in dem jeweils gültigen Service-Level Agreement definierten Verfügbarkeits- und Qualitätswerten bereit. ANYDESK ist für die Verfügbarkeit nur insoweit verantwortlich, als die Nichtabrufbarkeit auf den von ihm betriebenen Teil des Netzes bzw. den Web- oder Kommunikationsserver von ANYDESK oder den Client selbst zurückzuführen ist.

4.3 Zur Sicherung der Verfügbarkeit aller bereitgestellten Leistungen sind regelmäßige Wartungsarbeiten notwendig; ANYDESK kann die Leistungserbringung hierfür für einen definierten Zeitraum unterbrechen, um Wartungsarbeiten durchzuführen. ANYDESK wird dem Kunden die Wartungsarbeiten auf https://status.anydesk.com ankündigen. ANYDESK wird, soweit möglich, bei der Anberaumung der Wartungszeiten die Interessen des Kunden berücksichtigen. Diese regelmäßigen Wartungszeiten gelten nicht als Beeinträchtigung der Verfügbarkeit im vorgenannten Sinne.

4.4 Die störungsfreie Nutzung der ANYDESK Software ist davon abhängig, dass die vom Nutzer eingesetzte Hard- und Software der mobilen Endgeräte, Router, Datenkommunikationsmittel etc., den technischen Mindestanforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Software-Version entspricht, welche der Nutzer jeweils den aktuellen Beschreibungen der Systemvoraussetzungen (https://support.anydesk.com/Minimum_System_Requirements) entnehmen kann.

4.5 Der Rollout bzw. die Installation der Client Software ist ausschließlich Aufgabe des Kunden. ANYDESK bietet an, ihn hierbei aufgrund einer gesonderten Vereinbarung entgeltlich zu unterstützen. Der Kunde kann auf eine Installations- und einer Benutzungsanleitung unter https://support.anydesk.com jederzeit zugreifen.

4.6 Die Eigenschaften und Funktionen der jeweils angebotenen Lizenz-Pakete werden unter https://anydesk.com/de/bestellen beschrieben und aufgeführt.

5. Obliegenheiten des Kunden

5.1 Die Leistungen von ANYDESK dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere dürfen keine Informationen oder Inhalte übermittelt werden, die rechts- oder sittenwidrig sind, oder deren Vervielfältigung, Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht, Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Patent-, Markenrechte oder Datenschutzrechte) oder gegen Vereinbarungen mit Dritten verstößt. Die Leistungen von AnyDesk dürfen überdies nicht dafür benutzt werden, ohne Zustimmung des berechtigten Inhabers eines Endgerätes unbefugt Daten auszuspähen. Der Kunde ist umgekehrt verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf geschützte Datenbereiche durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Im Falle des schuldhaften Verstoßes gegen die vorgenannten Bestimmungen haftet der Kunde für den dadurch entstehenden Schaden; der Kunde ist verpflichtet, ANYDESK von allen Ansprüchen Dritter, die auf einer solchen Vertragsverletzung beruhen, freizustellen und ANYDESK die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen.

5.2 ANYDESK ist zur sofortigen Sperre der Softwarefunktionalitäten berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Nutzung im unter Ziffer 5.1 beschrieben Sinne missbräuchlich ist und/oder Rechte Dritter verletzt. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte ANYDESK davon in Kenntnis setzen. ANYDESK hat den Kunden von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

5.3 Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung der Leistung von ANYDESK personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift, ist grundsätzlich die vorherige Einwilligung des jeweils Betroffenen einzuholen. ANYDESK und seine Erfüllungsgehilfen sind insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Produkte und der hiermit verbundenen Leistungen durch den Kunden beruhen. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von ANYDESK. Sollen darüber hinaus von ANYDESK besondere Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO verarbeitet werden, hat der Kunde ANYDESK hierüber unverzüglich schriftlich zu unterrichten.

5.4 Persönliche Zugangsdaten (Kennung und Passwort) sollen aktuellen Empfehlungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik entsprechen, dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde diese unverzüglich zu ändern.

5.5 Der Kunde ist für Datensicherungen ausschließlich selbst verantwortlich.

6. Nutzungsrechte und Softwareintegration

6.1 Die für die vertragsgegenständliche Nutzung dem Kunden zur Verfügung gestellte ANYDESK Software unterliegt urheberrechtlichem Schutz. ANYDESK ist zur Verwertung dieser Software ausschließlich berechtigt.

6.2 ANYDESK räumt dem Kunden mit Vertragsschluss das nicht ausschließliche und auf die jeweils angebotsgegenständliche Vertragslaufzeit beschränkte Nutzungsrecht ein, die Dienstleistungen mit der vertraglich vereinbarten Anzahl an Nutzern (benannte Nutzer) sowie auf einer vertraglich bestimmten Anzahl von Endgeräten (Devices) die Client-Software von ANYDESK auszuführen oder zu installieren, um die Softwarefunktionalitäten in einem in der Leistungsbeschreibung jeweils näher beschriebenen Umfang und unter den dort ebenfalls genannten Voraussetzungen und System-Kompatibilitäten in Anspruch nehmen zu können.

6.3 Unbenommen der Möglichkeit registrierungsfreier Downloads nach Maßgabe der Ergänzende Geschäftsbedingungen "AnyDesk Essentials" und "AnyDesk Free" ist der Kunde ist nicht berechtigt, die Software über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Verwendung hinaus in irgendeiner Form zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen. Dritter ist nicht, wer Erfüllungsgehilfe des Kunden ist und die Leistungen unentgeltlich in Anspruch nimmt, wie beispielsweise Angestellte des Kunden, Freie Mitarbeiter im Rahmen des Auftragsverhältnisses etc. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, die Software oder Teile davon zu vervielfältigen, zu bearbeiten, öffentlich zugänglich zu machen oder zu veräußern.

6.4 Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Software zu verändern, anzupassen oder zu dekompilieren, entschlüsseln, ein Reverse Engineering vorzunehmen oder zu versuchen, einen Quellcode oder zugrunde liegende Ideen, Algorithmen, Dateiformate, Programmierungen oder Interoperabilitäts-Schnittstellen des Produkts oder im Produkt enthaltene oder bei der Benutzung des Produkts erstellte Dateien zu rekonstruieren oder zu ermitteln, oder das Produkt in anderer Weise auf eine von Menschen lesbare Form zurückzuführen. Etwaige Rechte des Kunden nach §§ 69d Abs. 2 und 3 und § 69e des deutschen Urheberrechtsgesetzes (UrhG) bleiben davon unbenommen.

6.5 Der Kunde darf technische Maßnahmen zum Schutz der Software nicht umgehen oder ein Verfahren zu deren Umgehung anwenden lassen oder zur Verfügung stellen.

6.6 Der Kunde hat die Kosten entsprechend der Listenpreise zu tragen, die durch die von ihm eingerichteten und damit befugten Nutzer entstanden sind. Gleiches gilt im Fall der unbefugten Nutzung durch sonstige Dritte, wenn und soweit der Kunde diese Nutzung zu vertreten hat.

7. Lizenzaudit

7.1 ANYDESK behält sich das Recht vor, das Nutzungsverhalten des Kunden zur Verbesserung der Produktsicherheit und -leistung, zu Werbezwecken und zur Lizenzüberprüfung zu analysieren.

7.2 Der Kunde verpflichtet sich, auf Verlangen von ANYDESK, die Prüfung (Überprüfung der Einhaltung der Nutzungsrechte an den bereitgestellten Diensten) zu gestatten, ob die Nutzung der Dienste durch den Kunden im Einklang mit den dem Kunden gemäß Ziffer 6 eingeräumten Rechten steht, sofern ein berechtigtes Interesse besteht. Ein berechtigtes Interesse liegt vor, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass der Kunde sein Nutzungsrecht überschritten hat. Der Kunde ist vor der Prüfung von ANYDESK schriftlich oder in Textform zu benachrichtigen. Der Termin des Audits und die Art der Durchführung sind ebenfalls im Vorfeld zwischen den Parteien abzustimmen. Der Kunde verpflichtet sich, ANYDESK bei dem Audit behilflich zu sein und hierbei in angemessenem Rahmen zu unterstützen sowie hinreichenden Zugang zu Informationen zu gewähren. Zudem verpflichtet sich der Kunde, gegebenenfalls zu wenig bezahlte Gebühren innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Aufforderung nachzuentrichten. Wenn die Zahlung nicht erfolgt, ist ANYDESK berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass ANYDESK nicht für Kosten einzustehen hat, die durch die Mithilfe bei einem Audit entstehen. ANYDESK sichert dem Kunden zu, im Rahmen des Lizenzaudits vertrauliche Informationen sowie die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden zu wahren und die geltenden Regeln des Datenschutzes einzuhalten.

8. Vergütung und Zahlungsbedingungen

8.1 Sofern nicht anders vereinbart, richtet sich die Vergütung nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste https://anydesk.com/de/bestellen von ANYDESK. Einwendungen gegen die Abrechnung der von ANYDESK erbrachten Leistungen hat der Kunde innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt. ANYDESK wird den Kunden mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, ANYDESK vollständige und korrekte Abrechnungs- und Kontaktinformationen zur Verfügung zu stellen und ANYDESK über alle Änderungen dieser Informationen zu informieren.

8.2 Die Abrechnung der für die Inanspruchnahme der Leistungen von ANYDESK zu zahlenden Beträgen erfolgt jeweils nach dem auftragsgegenständlichen Zahlverfahren. Sofern sich hieraus nichts anderes ergibt, sind Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug fällig.

8.3 Ist ein Zahlungstermin nicht vereinbart, so richtet sich der Eintritt des Verzuges nach den gesetzlichen Vorschriften. Vergütung und Nebenkosten sind grundsätzlich Nettopreise zuzüglich gesetzlich anfallender Steuern und Abgaben.

8.4 Die Zahlungsverpflichtung basiert auf den erworbenen Diensten und nicht auf der tatsächlichen Nutzung der Dienste.

8.5 Die Anzahl der Endgeräte sowie die Anzahl der berechtigten Nutzer (benannte Nutzer), für die die Dienste erworben werden, kann während der aktuellen Vertragslaufzeit nicht verringert werden.

8.6 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

9. Verzug

9.1 Bei Zahlungsverzug in nicht unerheblicher Höhe ist ANYDESK berechtigt, die Leistungen auf Kosten des Kunden außer Betrieb zu setzen. Zudem behält sich ANYDESK das Recht vor, künftige Verlängerungen der Leistungen von kürzeren Zahlungsfristen als der unter Ziffer 8.2 genannten, abhängig zu machen.

9.2 Kommt der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung in Höhe eines Betrages, der den monatlichen Grundpreis für zwei Monate erreicht in Verzug, so kann ANYDESK das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

9.3 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt ANYDESK vorbehalten.

9.4 ANYDESK wird seine Rechte hinsichtlich eines Zahlungsverzugs und Aussetzung von Leistungen nicht ausüben, wenn überfällige Zahlungen Gegenstand eines Einigungsversuches zwischen den Parteien sind und der Kunde mit ANYDESK kooperiert.

10. Gewährleistung

10.1 Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet oder über WLAN nicht völlig sicher, fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. ANYDESK gewährleistet daher grundsätzlich nicht die jederzeitige Verfügbarkeit seines Dienstes oder haftet für ein enttäuschtes Vertrauen des Nutzers in dessen fehlerfreie Funktion.

10.2 Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln sind keine Beschaffenheitsangaben. Die Funktionalität der Software richtet sich zunächst nach den Inhalten in der jeweiligen Leistungsbeschreibung und den ggf. ergänzend hierzu getroffenen Vereinbarungen. Im Übrigen muss sich die Software für die nach diesem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignen und ansonsten eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Software der gleichen Art üblich ist.

10.3 Dem Kunden wird die Software in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen und erhalten. Die Pflicht zur Erhaltung beinhaltet nicht die Anpassung der Software an veränderte Einsatzbedingungen und technische und funktionale Entwicklungen, wie Veränderungen der IT-Umgebung, insbesondere Änderung der Hardware oder des Betriebssystems, Anpassung an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten.

10.4 Die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

10.5 Der Kunde wird ANYDESK bei der Mangelfeststellung und -beseitigung unterstützen.

10.6 Im Falle von Sachmängeln bei zugelieferter Standardsoftware Dritter sowie bei der Erfüllungshilfe durch Dritte ist ANYDESK berechtigt, insoweit schuldbefreiend zum Zwecke der Nachbesserung oder Ersatzlieferung entsprechenden Ansprüche gegen Lieferanten, den Hersteller oder sonstige Dritte an den Kunden abzutreten, es sei denn, dies ist für den Kunden unzumutbar. Das Vorstehende gilt auch, wenn ANYDESK die Soft- oder Hardware für die Bedürfnisse des Kunden angepasst, konfiguriert oder sonst verändert hat, es sei denn, der Sachmangel ist durch eine eigene Leistung von ANYDESK verursacht worden.

10.7 Der Kunde hat ANYDESK Mängel unverzüglich anzuzeigen. Die Mängelansprüche verjähren in einem Jahr.

11. Haftung

11.1 ANYDESK haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet ANYDESK im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet ANYDESK bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann (sog. Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

11.2 Die verschuldensunabhängige Haftung von ANYDESK auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen.

11.3 Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Datenverluste oder Hardwarestörungen, die durch Inkompatibilität der auf den Endgeräten bzw. IT-Systemen des Kunden vorhandenen Komponenten mit der neuen bzw. zu ändernden Hard- und Software verursacht werden und für Systemstörungen, die durch vorhandene Fehlkonfigurationen oder ältere, störende, nicht vollständig entfernte Treiber entstehen können. Dies gilt insbesondere auch für Datenverluste, die dadurch entstehen, dass es der Kunde unterlassen hat, selbst Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

11.4 Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

12. Datenschutz

12.1 ANYDESK verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden gemäß den datenschutzrechtlichen Vorschriften des Bundesdaten-schutzgesetzes ("BDSG") in der ab dem 25. Mai 2018 geltenden Fassung und der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung - "DSGVO").

12.2 Informationen und Hinweise über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei Nutzung der Leistungen von ANYDESK sowie über die Rechte des Kunden in Bezug auf diese Verarbeitung können den Datenschutzhinweisen von ANYDESK unter https://anydesk.com/de/datenschutz entnommen werden.

12.3 Der Kunde verpflichtet sich vor Aufnahme der Nutzung von vertragsgegenständlichen Leistungen zu prüfen, ob bei deren Inanspruchnahme eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag des Kunden als Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO erfolgt.

Falls bei der Inanspruchnahme der vertragsgegenständlichen Leistungen von ANYDESK eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag des Kunden als Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO erfolgt, gelten die Regelungen des Vertrags über die Auftragsverarbeitung von personenbezogenen Daten (AVV) nach Maßgabe von Art. 28 Abs, 3 DSGVO.

13. Updates, Support und Wartung

13.1 ANYDESK bietet dem Kunden Support und Wartung ausschließlich für kostenpflichtige Produkte und Dienstleistungen nach dem jeweils gültigen Service Level Agreement an.

13.2 Die Erweiterung des Funktionalitätsumfanges durch Updates kann bestimmten Lizenztypen (Angebotsvarianten) vorbehalten werden.

13.3 Der Kunde verpflichtet sich, stets eine unterstützte Version der ANYDESK Software im Einsatz zu haben und entsprechend Updates und Upgrades einzuplanen. ANYDESK behält sich weiter vor, nicht mehr aktuelle Software-Versionen nach einem Update jederzeit zu deaktivieren und den Support hierfür einzustellen. Die Deaktivierung wird mindestens sechs Wochen zuvor bei Aufruf der Client-Software online angezeigt.

14. Änderungen der Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen und Preise

14.1 Beabsichtigt ANYDESK diese Allgemeinen und Ergänzenden Geschäftsbedingungen oder die Preise zu ändern, wird dies dem Kunden mindestens vier Wochen vor der beabsichtigten Geltung mitgeteilt. Lehnt der Kunde die beabsichtigten Änderungen ab, wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Für den Fall, dass die Fortsetzung für ANYDESK nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand oder unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist, steht ANYDESK ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu. Gleiches gilt für den Fall, dass sicherheitsrelevante Änderungen der Leistungen oder zwingende gesetzliche Vorschriften einer Fortsetzung des Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen entgegenstehen. Etwaige Vorauszahlungen werden entsprechend anteilig erstattet. Erfolgt seitens des Kunden innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung keine schriftliche Kündigung, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. ANYDESK wird den Kunden auf diese Folge in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.

14.2 ANYDESK behält sich weiter vor, nicht mehr aktuelle Software-Versionen nach einem Update jederzeit zu deaktivieren und den Support hierfür einzustellen. Die Deaktivierung wird mindestens sechs Wochen zuvor bei Aufruf der Client-Software online angezeigt.

14.3 ANYDESK ist berechtigt, den Namen und das Logo des Kunden als Referenz zu verwenden. Dieses Einverständnis kann der Kunde jederzeit widerrufen. Ein einfacher Hinweis z.B. per E-Mail genügt.

15. Vertragslaufzeit und Kündigung

15.1 Soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, gelten im Hinblick auf die Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen folgende Regelungen:

15.2 Soweit das Angebot gemäß Ziffer 2.2 dieser AGB auf die Geltung einer Mindestvertragslaufzeit hinweist, beträgt diese 12 Monate und beginnt vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen mit Anzeige der betriebsfähigen Bereitstellung des Zugangs gegenüber dem Kunden. Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner mit einer Frist von drei Monaten frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit schriftlich kündbar. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um ein Jahr und kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt werden. Die bloße Änderung der Nutzeranzahl lässt die Vertragslaufzeit unberührt.

15.3 Für Teilkündigungen von Leistungen, wie z.B. die Veränderung der verwendeten Endgeräte, gelten gleichfalls die vorgenannten Termine und Fristen.

15.4 Das Recht, aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

15.5 Eine Kündigung kann schriftlich oder über das Kundenportal https://my.anydesk.com erfolgen.

16. Sonstiges

16.1 Die gesamte Geschäftsbeziehung von ANYDESK mit dem Kunden unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von ANYDESK in Stuttgart, sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat. ANYDESK ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.

B Ergänzende Bedingungen "AnyDesk Essentials" und "AnyDesk Free"

1. Rangverhältnis

Die unter "AnyDesk Essentials" und "AnyDesk Free" angebotenen Leistungen unterliegen den nachstehenden Ergänzenden Geschäftsbedingungen, die den obigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (lit. A), welche im Übrigen gelten, vorrangig sind:

2. Leistungsvoraussetzung und -gegenstand

2.1 Das ANYDESK "Essentials" und das ANYDESK "Free"-Angebot richten sich sowohl an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

2.2 Die Nutzung der Software bzw. der Dienstleistung von ANYDESK setzt lediglich die Anerkennung der Geltung der Allgemeinen und ergänzenden Geschäftsbedingungen voraus.

2.3 ANYDESK stellt zur Nutzung der angebotenen Dienstleistung seine Software auf seinen Internetseiten zum Download bzw. über https://go.anydesk.com bereit. Der Kunde kann die Softwarefunktionalitäten in einem in der Leistungsbeschreibung jeweils näher beschriebenen Umfang und unter den dort ebenfalls genannten Voraussetzungen und System-Kompatibilitäten nutzen.

2.4 Der Download der Software, gegebenenfalls zur Verfügung gestellte Updates sowie die Nutzung ihrer Funktionalitäten ist unentgeltlich. Der Kunde hat auf die unter Ziff. 2.1 beschriebene unentgeltliche Leistung indes keinen Rechtsanspruch. ANYDESK gewährleistet keinen bestimmten Leistungsumfang und behält sich vor, die unter Ziff. 2.3 beschriebene Leistung jederzeit und ohne Angaben von Gründen wieder zu ändern oder einzustellen.

3. Änderungen der Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen und Preise

Lehnt der Kunde die beabsichtigten Änderungen der allgemeinen oder ergänzenden Geschäftsbedingungen nach Maßgabe von Ziffer A14.1 der AGB ab, endet die Nutzung zum angegebenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen. ANYDESK wird den Kunden auf diese Folge in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.

C Ergänzende Bedingungen "on-premises"

1. Rangverhältnis

Die "On-Premises" Leistungen unterliegen den nachstehenden ergänzenden Geschäftsbedingungen, die den obigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (lit. A), welche im Übrigen gelten, vorrangig sind.

2. Leistungsvoraussetzung und -gegenstand

2.1 Die Nutzung der ANYDESK Dienstleistungen in der Bereitstellungsvariante "on-premises" im unternehmenseigenen Netzwerk des Kunden setzt nach jeweils individueller Maßgabe des schriftlichen Angebotes die Bereitstellung der ANYDESK Server-Software zur Installation auf einem oder mehreren Servern des Kunden voraus. Entsprechend der Lizenzierung (Funktionsumfang, Anzahl Benutzer sowie registrierte Endgeräte (Devices)) stellen die jeweiligen Nutzer des Kunden bei der Verwendung der ANYDESK Software eine Verbindung mit dem vorgenannten Server des Kunden im unternehmenseigenen Netzwerk her.

2.2 Der Funktionsumfang der Dienstleistung ist in der Leistungsbeschreibung jeweils näher beschrieben und unter den dort ebenfalls genannten Voraussetzungen und System-Kompatibilitäten zu nutzen.

3. Besondere Verpflichtungen des Kunden

3.1 Es ist eine vertragswesentliche Pflicht des Kunden, ANYDESK mit allen ihm verfügbaren, für die jeweilige Leistungserbringung notwendigen oder relevanten Informationen bzw. Daten rechtzeitig auszustatten und ANYDESK über alle vertragsrelevanten Vorgänge und Umstände (z.B. Störungen oder Missbrauch, Änderungen im Netzwerk- oder Softwareumfeld des Kunden) umgehend in Kenntnis zu setzen. Dies gilt insbesondere auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst nach Beginn der Leistungserbringung durch ANYDESK bekannt werden.

3.2 Der Kunde ist verantwortlich für die Herstellung einer Datenverbindung zwischen den von ihm zur Nutzung vorgesehenen Endgeräten und dem kundeneigenen Kommunikationsserver.

3.3 Soweit der Kunde gemäß Ziffer B2.2 einen eigenen Kommunikationsserver zur Verfügung stellt, liegt die Pflege des Betriebssystems ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden, soweit nicht anderweitig in Schriftform vereinbart.

3.4 Während erforderlicher Testläufe stellt der Kunde hierfür kompetente Mitarbeiter ab, die bevollmächtigt sind, über Mängel, Funktionserweiterungen, Funktionskürzungen sowie Änderungen der Programmstruktur zu urteilen und zu entscheiden. Gegebenenfalls sind andere Arbeiten mit verbundenen Systemen während der Zeit der Pflegearbeiten einzustellen.

4. Nutzungsrechte und Softwareintegration

4.1 Die von ANYDESK nach jeweiliger Maßgabe des schriftlichen Angebotes zur Bereitstellung eines Kommunikationsservers im unternehmenseigenen Netzwerk des Kunden eingesetzte Server-Software ist urheberrechtlich geschützt und darf nur zu dem im Angebot beschriebenen Zwecke vom Kunden genutzt werden; die Server-Software darf nicht vervielfältigt, verbreitet oder in sonst irgendeiner Form Dritten zugänglich gemacht werden.

4.2 Dem Kunden ist es des Weiteren nicht gestattet, die Server-Software zu verändern, anzupassen oder zu dekompilieren, entschlüsseln, ein Reverse Engineering vorzunehmen oder zu versuchen, einen Quellcode oder zugrunde liegende Ideen, Algorithmen, Dateiformate oder Programmierungen oder Interoperabilitäts-Schnittstellen des Produkts oder im Produkt enthaltene oder bei der Benutzung des Produkts erstellte Dateien zu rekonstruieren oder zu ermitteln oder das Produkt in anderer Weise auf eine von Menschen lesbare Form zurückzuführen. Etwaige Rechte des Kunden nach §§ 69d Abs. 2 und 3 und § 69e des deutschen Urheberrechtsgesetzes (UrhG) bleiben davon unbenommen.

4.3 Der Kunde darf technische Maßnahmen zum Schutz der Software nicht umgehen oder ein Verfahren zu deren Umgehung anwenden lassen oder zur Verfügung stellen.

4.4 Für die vertragsgemäß zur Verfügung gestellte Client-Software gilt Ziffer A6 der AGB.

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